середу, 22 січня 2014 р.

Аufruf vom Euromaidans weltweit an die internationale Gemeinschaft

Sehr geehrte internationale Gemeinschaft!
Seit dem 22.November 2013, vor mehr als 2 Monaten, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer  für das Recht, in einem demokratischen Land zu leben. Tag und Nacht stehen sie bei Frost auf dem Maidan, um demokratische Veränderungen durchzusetzen, die im Jahr 2004 während der Orangenen Revolution begonnen wurden.

Der ukrainische Staat ist erst 22 Jahre alt. Seine Unabhängigkeit erlangte er aus Ruinen der Sowjetunion. Seit dieser Zeit erarbeitet sich das ukrainische Volk seine Geschichte und Kultur aus der sowjetischen Vergessenheit, nachdem es seit Jahrhunderten versucht hat, einen eigenen Staat aufzubauen. Mangel an Erfahrung beim Aufbau eines Staats, die durch das sozialistisches System zertrümmerte Volkswirtschaft im postsowjetischen Raum, Isolation aufgrund diskriminierender Visumverfahren und nicht vollzogene Trennung ehemaliger sowjetischer Funktionären von der Staatsmacht verursachten Kriminalisierung der Wirtschaft und Bereicherung der Oligarchen auf Staatskosten. Ukrainische Oligarchen gehören zu den Reichsten der Welt, ukrainische Rentnerinnen und Rentner – zu den ärmsten. Politik unter Kontrolle der Wirtschafts-“Elite“ verhindert die Entwicklung einer Mittelschicht. Ukrainische Unternehmen haben es schwerer, in einem überschaubaren Zeitraum konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu werden, jedoch werden sie es mit der Zeit.
Nachdem die Ukraine Visa für Bürger der europäischen Länder und Nordamerikas abgeschafft hatte, schien es, dass die Welt das Gleiche für die Ukraine tun würde. Das geschah aber nicht. Die Politiker konnten weder zur Abschaffung der Visa für ukrainische Bürger noch zur Assoziation der Ukraine mit der Europäischen Union übereinkommen, mit der wir gemeinsame demokratische Werte teilen. Stattdessen befinden wir uns in der Umarmung des Ostnachbarn –  des undemokratischen Russland mit seinem Angebot der Zollunion, mit der nicht abgeschlossenen sowjetischen Vergangenheit und wirtschaftlichen Manipulationen für die Ukraine.
Am 16.Januar verabschiedete eine Personengruppe im Parlament auf illegitime Weise eine Reihe von Gesetzen, die Verfassungsrecht der ukrainischen Bürger auf Versammlungsfreiheit grob verletzen. Juristen und Menschenrechtler aus der ganzen Welt weisen auf Verletzungen von Verfahrens- und Verfassungsnormen in diesen Gesetzen hin. Diese Tatsachen und dazu noch absurde Gerichtsurteile und Verfolgungen gegenüber Journalisten und Aktivisten von Euromaidans lösten neue Wellen der Empörung und Unruhe in der Gesellschaft aus.
Am 19.Januar 2014 besetzten Ukrainer, die mit den verkündeten Gesetzen, dem Vorgehen der Macht und unangemessenen Bewertungen der politischen Opposition über die jetzige Situation nicht zufrieden sind, das Regierungsviertel der Stadt, und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Milizen, die Befehle der geltenden Macht von Wiktor Janukowytsch ausführen. Dies führte folglich zu ungerechtfertigten Menschenopfer. Aktuelles dazu kann man unter – 
oder in Twitter unter @sitemaidan und @sitеmaidan_eng finden.
Heute setzen die Ukrainer die Bildung von Zentren für öffentliche Macht im Sinne des Euromaidan weltweit nach demokratischen Prinzipien fort. Als Beispiel solcher Einigung ist das Allukrainische Forum von Euromaidans in Charkiw (http://maidanua.org), welches trotz Druck der Staatsmacht die Resolution über Menschenrechte als Fundament für die Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft gefasst hat. Wir unterstützen in erster Linie das ukrainische Volk, die öffentliche Gesellschaft mit Vorhaben, das Schicksal ihres Landes selbst zu bestimmen.
Wir hoffen auf die Solidarität der europäischen und weltlichen Gemeinschaft mit dem ukrainischen Volk!
Vertreter von Euromaidan-Netz weltweit.

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